5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. September 2011 recht, der beantragt hat, nach der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen. Die beiden Ehepartner hatten eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht abgeschlossen. Das erstinstanzliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschwerdeführer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemeinsamen Sohn einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Er appellierte erfolglos dagegen. Anlass zu dem Streit gibt insbesondere die Teilvereinbarung, in der die Parteien festhielten, dass die gemeinsame Schuld gegenüber der C. AG in Höhe von Fr. 570'000.-- im internen Verhältnis im Umfang von Fr. 140'000.-- durch Y. und im Umfang von Fr. 430'000.-- durch X. getragen wird. Nach Ansicht der Vorinstanz konnten die Parteien nicht in guten Treuen davon ausgegangen sein, dass die Beschwerdegegnerin ihren Schuldanteil übernimmt, ohne diesen Betrag zumindest teilweise über den Unterhaltsbeitrag zurückzuerhalten. Die Vereinbarung sei offensichtlich unangemessen und wäre mit dem Zusatz zu ergänzen gewesen, dass eine Kompensation über den Unterhaltsbeitrag vorbehalten sei. Mittlerweile ist die Teilvereinbarung rechtskräftig, weshalb das unangemessene Ergebnis bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt werden müsse. Nach dem Bundesgericht mutet es in Anbetracht der materiellen Rechtskraft der Teilvereinbarung „befremdlich an“, dass die Vorinstanz die Angemessenheit von Amts wegen erneut geprüft hat. Da sie aber den Inhalt der Vereinbarung selbst nicht angetastet hat, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit beanstandet wurde, die Vereinbarung sei inhaltlich unter Missachtung der Vertragsfreiheit auf unzulässige Weise korrigiert worden ...Zum vollständigen Artikel

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