VGH Kassel zu Sportwetten via Internet

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag

Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen. Zum Sachverhalt: Das hessische Innenministerium erließ gegen einen online-Sportwetten-Anbieter eine Unterlassungsverfügung. Diese bestätigte nun der VGH Kassel und stützt seine Entscheidung auf das Grundsatzurteil des BVerwG vom 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10). Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht urteilte vor wenigen Monaten, dass das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet werden könne ...

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