Sachgrundlose Befristung trotz arbeitsvertraglicher Benennung eines Sachgrundes

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist entweder mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder - unter gewissen Einschränkungen - ohne einen solchen zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nicht selten fixieren die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag einen bestimmten Sachgrund (z.B. Übernahme eines bestimmten Projekts), der sich im Streitfall aber nicht als tragfähig erweist. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Rechtfertigung auf eine sachgrundlose Befristung ausweichen darf, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies hat das BAG in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09, BeckRS 2011, 76303) grundsätzlich erneut bejaht und dabei an seiner bisherigen Linie festgehalten:

§ 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht als einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift die Vereinbarung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung ...

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