Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen zweifelhaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Es sprechen sowohl gewichtige Gründe für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung, so das Finanzgericht Düsseldorf. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung ...

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