Prozessverschleppung. Gotha. Eine Parabel.

Oder: Vom Glück, in der Arbeitsgerichtsbarkeit beheimatet zu sein.

Udo Vetters Law Blog berichtet hier über das löblichste Gesetzespaket der jüngeren Zeit. 1.200 EUR pauschaler Schadensersatz für jedes Jahr, in dem der Prozess verschleppt wurde.

Geschaffen ist das fürs Strafrecht. OK. Wen betrifft das zumindest psychisch noch so, habe ich mich gefragt. Und bin in der eigenen Kanzlei fündig geworden. Aber der Fall spielt im „normalen“ Zivilrecht. Gottseidank. Der Fall selbst ist das einzig normale am Prozess.

Man kann die Schuldigen ruhig beim Namen nennen, denn es handelt sich um eine Posse, die fast ein Skandal ist. Im Jahr 2008 wird beim Amtsgericht Gotha (GOTHA! GOTHA! GOTHA!) eine Schadensersatzklage aus einem Autoverkauf eingereicht. Es liegen bereits zwei Privatgutachten vor. In der mündlichen Verhandlung, die schon im September 2009 stattfindet, werden beide Sachverständige zu ihren Gutachten gehört.

Den Parteien wird zu einem Aspekt noch einmal eine Schriftsatzfrist eingeräumt. Die Schriftsätze sind fristgerecht da. Das Gericht beraumt einen neuen Verhandlungstermin an.

Dann hebt es ihn kurz vorher aus dienstlichen Gründen auf und beraumt einen neuen an.

Dann hebt es ihn kurz vorher aus dienstlichen Gründen auf und beraumt einen neuen an.

Dann hebt es ihn kurz vorher aus dienstlichen Gründen auf und beraumt einen neuen an.

Dann hebt es ihn kurz vorher aus dienstlichen Gründen auf und beraumt einen neuen an.

Dann hebt es ihn kurz vorher aus dienstlichen Gründen auf und beraumt erst einmal keinen neuen mehr an, sondern will „von Amts wegen“ terminieren.

Anfang 2011 schriftliche Beschwerde an das Amtsgericht.

Kein Schreiben des AG-Direktors, sondern Anruf der zuständigen Richterin, die bei der Beweisaufnahme noch männlich war und anders hieß (gut, dass man das auch erfährt). Man wolle sich drum kümmern ...

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