OLG München: Anerkenntnisurteil nur bei tatsächlichem Anerkenntnis statthaft

OLG München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO

Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil nur erfolgen darf, wenn tatsächlich ein Anerkenntnis vorliegt. Diese Entscheidung des Gerichts erscheint zwar zwingend logisch, war jedoch offensichtlich notwendig, da das Landgericht ein Anerkenntnisurteil eben ohne Anerkenntnis des Beklagten erlassen hatte. Wie es dazu kam? Ein klassisches Missverständnis: Der Kläger hatte Fristverlängerung für eine Erwiderung sowie Terminsverlegung beantragt ...

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