Novelle des Telemediengesetzes (TMG) mit Datenschutz als Grundeinstellung!?

Laut seiner Pressemitteilung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pflicht zu maximal datenschützenden Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten. Dies auch gesetzlich zu verankern, das fordert der vzbv vom Deutschen Bundestag im Rahmen seiner gestarteten Online-Petition, die jeder Bürger unterzeichnen kann.

Novelle des Telemediengesetzes (TMG)

Anlässlich der anstehenden Novelle des Telemediengesetzes (TMG) und damit der bestehenden Möglichkeit, zugleich auch datenschützende Voreinstellungen gesetzlich im Rahmen der Novellierung zu regeln, hatte Hessen im Juni dieses Jahres einen Vorschlag zur Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, der zum einen die Pflicht zu maximalen Datenschutzeinstellungen und zum anderen die automatische Löschung inaktiver Nutzerkonten in Sozialen Netzwerken vorsieht.

Die Forderungen zu datenschützenden Voreinstellungen beziehen sich zudem nicht nur auf soziale Netzwerke, sondern auch auf technische Geräte, Software und Gewinnspiele sowie allgemein auf den Versandhandel.

Mehr Datenschutz als Grundeinstellung

Die Forderung der Verbraucherschützer an den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag lautet daher:

“Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.”

Kontrolle über Daten erlangen

Schaut man sich die technischen Systeme an, stellt man fest, dass diese immer komplexer und die Datenverarbeitung immer intransparenter werden ...

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