Änderungen im Gesellschaftsvertrag durch Abstimmung

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den „anwesenden“ Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind in dem hier vorliegenden Fall die angefochtenen Änderungsbeschlüsse mit der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags festgelegten Stimmenmehrheit gefasst worden.

Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist. Dies ist hier aber der Fall – so der Bundesgerichtshof. Nach § 17 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags ist eine Klage gegen die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses gegen die Gesellschaft zu richten.

Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags genannten Beschlüsse sind, wie das Berufungsgericht außerdem mit Recht angenommen hat, einer schriftlichen Beschlussfassung zugänglich. Nach § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags können Beschlüsse sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in schriftlicher Abstimmung gefasst werden. Ob dies auch für die in § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags genannten Gegenstände (Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung von Jahres- und Liquiditätsüberschüssen) gilt, kann dahinstehen ...

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