Kurzbericht: Fußballübertragungen in Europa – Urteil des EuGH C-403/08; C-429/08.

Gestern hat der EuGH ein wichtiges Urteil zu der Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen von Fußballübertragungen in Europa gefällt. Aus diesem Grund wollen wir euch schon heute einen kurzen Überblick zu dieser Problematik geben. Eine ausführliche Besprechung hierzu wird in den nächsten tagen veröffentlicht.

Worum geht’s?

In dem Verfahren ging es um das zeigen von Fußballübertragungen im sog pay-TV. Hierbei schließen die jeweiligen Sender, die die Rechte erwerben einen Vertrag mit dem Rechteinhaber (hier dem Betreiber der englischen Premier League) und verpflichten sich dabei, die Übertragung nur in einem begrenzten Gebiet zu ermöglichen.

Um aber die gebietsabhängige Exklusivität aller Sendeunternehmen zu wahren, verpflichtet sich jedes von ihnen in seiner Lizenzvereinbarung mit FAPL, die Öffentlichkeit daran zu hindern, seine Sendungen außerhalb des Gebiets, für das es die Lizenz besitzt, zu empfangen.

Gefragt war danach, ob eine solche Beschränkung europarechtlich zulässig ist.

Das Urteil

Der EuGH prüfte die Vereinbarkeit mit mehreren europarechtlichen Vorschriften. Am relevantesten für die Klausur dürfte wohl die Prüfung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV.

Nach Prüfung des Schutzbereichs stellte der EuGH fest:

Da aber der Zugang zu Satellitenübertragungsdiensten wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen den Besitz einer solchen Vorrichtung voraussetzt, deren Zurverfügungstellung der vertraglichen Beschränkung unterliegt, dass sie nur im Sendemitgliedstaat verwendet werden darf, steht die betreffende nationale Regelung dem Empfang dieser Dienste durch Personen entgegen, die außerhalb des Sendemitgliedstaats, im vorliegenden Fall im Vereinigten Königreich, ansässig sind. Die Regelung hat daher zur Folge, dass diese Personen vom Zugang zu den betreffenden Diensten abgehalten werden ...

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