Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, deren Verletzung sie rügt, drittschützenden Charakter hat und sie dem durch die Vorschrift geschützten, bestimmten und abgrenzbaren Personenkreis angehört.

Ob die eine behördliche Genehmigung tragende Norm Dritten, die durch die Entscheidung betroffen werden, Schutz gewährt und Abwehrrechte einräumt, hängt vom Inhalt der jeweiligen Norm sowie davon ab, ob der Drittbetroffene in den mit der behördlichen Entscheidung gestalteten Interessenausgleich eine eigene schutzfähige Rechtsposition einbringen kann. Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, d.h. sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises, dienen, und zwar derart, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können. Ob das der Fall ist, lässt sich bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur drittschützenden Wirkung nur durch Auslegung von Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Norm ermitteln.

Die der angefochtenen Beförderungsgenehmigung zugrundeliegenden Vorschriften § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend.

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG ist die Beförderungsgenehmigung zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass die Kernbrennstoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden ...

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