Heidelberg, Untere Straße. Kein Draußen-Bier mehr nach 23 Uhr!

Der Sommer neigt sich jetzt langsam dem Ende zu, es wird kühler, und die Wirte in Heidelberg räumen nach und nach ihre Stühle und Tische ein. Die Gäste sitzen wieder vermehrt in den Gaststätten und nicht mehr davor. Da werden die kürzlich ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) wohl erst im nächsten Jahr seine volle Wirkung zeigen: Zwei Gastwirte, die ihre Lokale in der bei Touristen wie Einheimischen beliebten Unteren Straße betreiben, hatten gegen die Stadt geklagt. Denn diese hatte die Außenbewirtschaftung sowohl örtlich als auch zeitlich eingeschränkt: Außerhalb einer 1,5 Meter breiten Zone und nach 23 Uhr dürfen keine Getränke mehr ausgeschenkt werden. Doch auch nach Verhängung dieser Verfügung blieb es lebendig vor den Gaststätten; es wurde beobachtet, wie Gäste aus den betroffenen Kneipen ihre Getränke ungehindert nach draußen transportierten - und die Bedienungen die gebrauchten Gläser dann auch wieder zurück. Die Stadt reagierte und drohte ein Zwangsgeld an für den Fall, dass die Wirte weiterhin Gäste bewirteten oder es zuließen, dass Gäste dort die in ihren Gaststätten erworbene Getränke konsumierten. Straßenrechtlich geht es hier also um eine Sondernutzung nach § 16 StrG (Straßengesetz). Die Wirte argumentierten, sie könnten ja nicht jeden Gast befragen, ob er sein Getränk nach draußen nehmen möchte - und auch könne man Gästen nicht verbieten, kurzzeitig - zum Beispiel, um zu telefonieren, das Lokal zu verlassen ...Zum vollständigen Artikel


  • Wirte scheitern mit Klage gegen Stadt

    morgenweb.de - 8 Leser - Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe könnte der Kneipenstreit in der Heidelberger Altstadt bald etwas abflauen: So entschieden die Richter der 4. Kammer, dass die Stadt Heidelberg die Außengastronomie in der Unteren Straße…

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