Ermessen des Leistungsträgers bei Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R -; Autor: Dr. Thomas Harks, RiLG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BVerfG ;Fundstelle: jurisPR-SozR 20/2011 Anm. 1 Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB III besteht auch ein Auswahlermessen(Leitsatz von Juris). Zitat: " Problemstellung Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit die dort aufgezählten SGB III-Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II erbringen. Im Schrifttum ist umstritten, ob sich das dort im Wort „kann“ angelegte Ermessen des Grundsicherungsträgers nur auf das „Ob“ einer bestimmten Leistung bezieht oder auch auf das „Wie“ – also insbesondere, ob dem Leistungsträger auch dort ein Ermessen über die Leistungshöhe zusteht, wo das SGB III für seinen unmittelbaren Anwendungsbereich kein Ermessen vorsieht (zum Meinungsstand siehe Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rn. 87). Diese Frage hat das BSG im vorliegenden Urteil beantwortet. Auswirkungen für die Praxis Die Entscheidung betrifft nicht nur die Bewilligung von Fahrkosten nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 81 SGB III, sondern sämtliche Eingliederungsleistungen des SGB III, die über § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II an erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht werden können ...Zum vollständigen Artikel


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