BGH: Namensrecht kann Zubehör einer Immobilie sein

In der Pressemitteilung Nr. 151/2011 des BGH, die hier abrufbar ist, heisst es wörtlich:

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen.

Worum ging es? Der Kläger, ein Nachfahr der Industriellenfamilie von Borsig wollte sich dagegen wehren, dass der jetzige Grundstückseigentümer eines ehemaligen Landgutes dieser Familie (war von 1866 bis 1947 im Familienbesitz), den Namen von Borsig für seinen Betrieb “Landgut Borsig Groß Behnitz” nutzt, dessen Betreiber die “Landgut Borsig Kontor GmbH” ist, die eine Domain “landgut-borsig.de” unterhält. Er stützte sich auf sein Namensrecht. Das Namensrecht ist in § 12 BGB geregelt. Dieser Paragraf lautet:

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK