Betriebskosten - Volkswirtschaft - Griechenland (oder: welches Wort passt nicht in diese Reihe?)

Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt immerhin 2,0 der vollen Gebühr. Dennoch hat man den Eindruck, dass sie die Sachen mit der gleichen Sorgfalt bearbeiten, wie die große Wettbewerbssache oder andere wirtschaftlich bedeutsame Fälle.

Der BGH steht den Kollegen in nichts nach: ohne Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung verschafft er jedem sein Recht - auch wenn es um Betriebskosten geht.

So ist es natürlich schon für die Parteien von großer Bedeutung, ob der Vermieter, der infolge einer Nachforderung die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhen kann, auf die Erhöhung, die sich an einem Zwölftel der Nachforderung orientiert, noch einen - ohne nähere Begründung geltend gemachten - Sicherheitszuschlag z.B. von 10% erheben kann. Geht es um eine Erhöhung von 25 € monatlich, reden wir immerhin von einer Mehrbelastung von 2,50 € im Monat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK