Bei Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen keine Beihilfe

Die Beihilfe entfällt, wenn der Beamte in der Praxis eines nahen Angehörigen seine medizinische Behandlung erhält. Dabei ist es unerheblich, ob er von Angestellten behandelt worden ist, solange der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer dort angestellten Physiotherapeutin durchgeführt. Die Beihilfestelle lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Beihilfevorschrift ab, wonach Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern und Kinder) bei einer Heilbehandlung nicht beihilfefähig sind.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfasst dieser Ausschlusstatbestand nach seinem Zweck auch den Fall der Behandlung des Beihilfeberechtigten in der Praxis des nahen Angehörigen durch einen Angestellten ...

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