Unabänderliche Besetzungsentscheidung

Manchmal haben bestimmte Problembereiche Konjunktur. Das scheint mir derzeit mit der reduzierten Besetzung der StK nach § 76 GVG der Fall zu sein (vgl. soeben hier). Gerade eben ist dann auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 – veröffentlicht worden. Nach dem Sachverhalt hatte die Strafkammer beschlossen, die Hauptverhandlung nur mit zwei Berufsrichtern durchzuführen. In der Hauptverhandlung stellt sich dann die Frage der Sicherungsverwahrung, die auch angeordnet wird. Die Verfahrensrüge des Angeklagten, mit der eine falsche Besetzung geltend gemacht wurde, hatte keinen Erfolg.

Der BGH sagt: Eine gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG getroffene Besetzungsentscheidung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden, wenn sie im Zeitpunkt ihres Erlasses gesetzesgemäß war; eine nachträglich eingetretene Änderung des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache ist deshalb regelmäßig nicht geeignet, eine der geänderten Verfahrenslage angepasste neue Besetzungsentscheidung zu veranlassen ...

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