Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurteilung ein um eine Rangstufe besseres Gesamturteil als der ausgewählte Beamte erhalten hat.

Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nunmehr entschieden. So kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die unterbliebene oder verspätete Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin durch die Nichtberücksichtigung bei der zugunsten des jetzigen Bauoberamtsrats B. getroffenen Auswahlentscheidung ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist und dass die Klägerin es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, hat die Beklagte nicht angegriffen. Die Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Entscheidung, den damaligen Bauamtsrat B. auszuwählen und ihn zum Bauoberamtsrat zu ernennen, rechtswidrig gewesen ist. Die dahingehende Feststellung begegnet entgegen der Ansicht der Beklagten jedoch keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Das Verwaltungsgericht hat die streitige Auswahlentscheidung zutreffend als rechtswidrig eingestuft.

Auswahlentscheidungen unterliegen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle ...

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