Niedersächsiches OVG entscheidet zu Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage (Fortsetzungsfeststellungsklage)

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden (Niedersächsiches OVG, Urteil vom 15.09.2011, Az. 12 LB 218/11). I. Sachverhalt Mit dem beim Beklagten am 4. Dezember 2001 eingegangenen Schreiben stellte der Kläger eine Bauvoranfrage für die Errichtung von zunächst zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-40/6.44 mit einer Nennleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 77,65 m und einem Rotordurchmesser von 44 m. Mit Bescheid vom 8. November 2002 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab und führte zur Begründung aus: Die Prüfung des modifizierten Antrages (Klärung der Raumbedeutsamkeit der Errichtung einer Windkraftanlage mit nunmehr 70 m Nabenhöhe) habe ergeben, dass dieses Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Nach dem RROP 2000 seien raumbedeutsame Windenergieanlagen nur innerhalb der Vorrangstandorte zulässig. Ein solcher sei für das Baugrundstück nicht festgelegt worden. Das Vorhaben sei auch raumbedeutsam. Diese Beurteilung ergebe sich aus der Höhe der Anlage, ihrem Standort und den Auswirkungen auf planerisch als Ziel gesicherte Raumfunktionen. Ein Sonderfall, wonach ausnahmsweise die Zulassung des Vorhabens in Betracht komme, sei hier nicht zu erkennen. Den gegen den ablehnenden Bescheid gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Lüneburg mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2004 als unbegründet zurück. Der Kläger hat am 29. November 2004 Klage erhoben und sein Begehren (zunächst) weiterverfolgt. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Juni 2006 festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 8 ...Zum vollständigen Artikel


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