LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:

Eine Abmahnung muss im Kernvorwurf mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung übereinstimmen.

Die Unterlassungserklärung muss so konkret gefasst sein, dass der Unterlassungsanspruch sich an einer konkreten Verletzungsform orientiert.

Der Gegenstand des Unterlassungsbegehrens muss für den Unterlassungsschuldner hinreichend klar erkennbar sein.

Die Kosten des Verfahrens trägt sonst der Verfügungskläger.

Hintergrund des Falls war eine Abmahnung eines Webseitenbetreibers, der katalogmäßig alle Adressdaten einer bestimmten Branche sammelt, wie ein Branchenverzeichnis darstellt und zur leichteren Auffindbarkeit alle Geschäfte mit Keywords katalogisierte. Der Unterlassungsgläubiger wollte jedoch nicht auf dieser Seite erwähnt sein, insbesondere nicht unter den vom Unterlassungsschuldner benannten Keywords, da er sich darin unwahr dargestellt führlte. Der Unterlassungsgläubiger mahnte per Mail den Schuldner an, dies zu unterlassen und gab ihm eine Frist, den Eintrag in seinem Katalog zu entfernen.

Der Mandant und Unterlassungsschuldner mailte seinen Unmut zurück, dass er ihm eigentlich einen Gefallen tun wollte. Gleichwohl löschte er den Unterlassungsgläubiger von seiner Seite.

Dennoch erhielt er von einer Kanzlei dann eine Abmahnung, er solle Unterlassung erklären, da durch die Benennung “ein schwerwiegender Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 5 und 7 UWG vorliege und außerdem in sittenwidriger Weise das Recht am Unternehmen gemäß §§ 823 I, 826 BGB verletzt sei”. Eine Erklärung, warum dies der Fall sei, erfolgte nicht. In der Unterlassungserklärung hieß es dann ebenfalls nur “es zu Unterlassen, den Glaubiger auf der Seite aufzuführen”. Der Mandant schrieb der Kanzlei zurück, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse, er habe gelöscht und er verstehe schon einmal gar nicht, dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen sollte ...

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