Kostentragung des Gentests zur Abklärung erblicher Brustkrebserkrankung

Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind.

In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen Gentest zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung. Der Anspruch auf Kassenleistungen ist in der Satzung der Beklagten geregelt. Dabei ist maßgebend die Satzung der Beklagten in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt gegolten hat, an dem die Aufwendungen entstanden sind, für die die Kassenleistungen begehrt werden. Dies ist vorliegend der 06.01.2011.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Satzung haben die Mitglieder für sich und die mitversicherten Angehörigen Anspruch auf die in den §§ 31 bis 48 der Satzung festgelegten Leistungen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung sind Aufwendungen erstattungsfähig, wenn sie beihilfefähig und Leistungen dafür in der Satzung vorgesehen sind. Aufwendungen nach den §§ 31 bis 42 der Satzung sind nur aus Anlass einer Krankheit erstattungsfähig (§ 30 Abs. 1 Satz 3 der Satzung). Für Aufwendungen, die das Maß des Notwendigen und Angemessenen überschreiten, können Leistungen gekürzt oder versagt werden (§ 30 Abs. 3 Satz 2 der Satzung).

Einschlägig ist vorliegend § 45 der Satzung, der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen erfasst. Denn die bei der Klägerin durchgeführte Untersuchung war eine Maßnahme zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne dieser Vorschrift.

Das Bundessozialgericht hat zu Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten ausgeführt: Sie sind rein diagnostischer Natur und als solche nicht auf Änderung des festgestellten Zustands des Versicherten gerichtet ...

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