„Grönwohld" zu klein

Eigener Leitsatz: Der Ortsname "Grönwohld" stellt aufgrund seiner Größe, Struktur und Bedeutung, keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe dar.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 07.09.2011

Az.: 26 W (pat) 19/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 027 786.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2009 und 7. Februar 2011 aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen �Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen Klasse 32: Biere, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Klasse 41: Veranstaltung von Brauseminaren� angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2009 027 786.9 (Abbildung) mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Markenwort um eine waren- und dienstleistungsbeschreibende, freihaltebedürftige Angabe handele, welcher zusätzlich jegliche Unterscheidungskraft fehle, §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG. Als für den Verkehr ohne Weiteres erkennbarer geographischer Herkunftshinweis auf die im Kreis Stormarn in Norddeutschland gelegene Gemeinde Grönwohld müsse das angemeldete Zeichen auch Wettbewerbern des Anmelders zur freien Benutzung verfügbar bleiben. Der knapp 1.350 Einwohner zählende Ort liege jeweils etwa 40 � 45 km von den Städten Hamburg und Lübeck entfernt in einer Nähe von ca. 10 km zur Autobahn A1 ...

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