Gesetz über den Zugang zu den öffentlichen Informationen unterzeichnet

Der polnische Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu den öffentlichen Informationen. Über die Änderung wurde in den Medien heftig diskutiert, da es das Recht der Bürger am Zugang zu öffentlichen Informationen einschränkt. Entsprechend der neuen Regelung kann der Zugang verwehrt werden, wenn dies dem Schutz wichtiger wirtschaftlicher Staatsinteressen dient. Trotz heftiger Diskussionen unterschrieb der ...Zum vollständigen Artikel


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