Gegner dürfen genannt werden!

Eigener Leitsatz: Berichtet ein Anwalt auf seiner Homepage über einen von ihm betreuten Prozess, so handelt es sich nicht um eine geschäftliche Handlung, wenn lediglich der Name des Gegners, nicht aber der des Mandanten veröffentlicht wird.

Landgericht Köln

Urteil vom 30.11.2010

Az.: 33 O 200/10

Tenor:

Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig.

Der Antragsgegner ist Rechtsanwalt.

Er vertrat einen Wettbewerber der Antragstellerin in einem gegen diese gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg. Mit Urteil vom 27.05.2010 (Az.: 327 O 234/10) verurteilte das Landgericht Hamburg die hiesige Antragstellerin unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages zur Unterlassung von drei Werbeaussagen.

Über dieses Verfahren gegen die Antragstellerin veröffentlichte der Antragsgegner auf seiner Website www.anonym1.de den als Anlage Ast 10 zur Antragsschrift zur Akte gereichten Artikel.

Die Antragstellerin meint, die Veröffentlichung dieses Artikels, in dem ihr Name genannt werde, durch den Antragsgegner verstoße gegen die §§ 3, 4 Nr. 7 UWG ...

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