Fliegen nur mit Kreditkarte?

Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 08.09.2011

Az.: 16 U 43/11

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2011, Az. 2 � 24 O 142/10, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufung wird auf 5.309,30 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer AGB - Klausel, wonach die Flugreise bei Nichtvorlage der Kredit- bzw. Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, mit diesem Flugschein nicht angetreten werden kann und wonach in diesem Fall ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich ist. Zudem begehrt der Kläger die Erstattung von Abmahnkosten und macht aus abgetretenem Recht einer Kundin der Beklagten, Frau A, Schadensersatzansprüche aufgrund der Verweigerung der Beförderung wegen fehlender Vorlage der Karte geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 163 bis 166 d.A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Klausel sei gemäß §§ 307, 308 Nr. 3 BGB unwirksam, da sie von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 323 f., 326 Abs. 4, 346 BGB und der EU-FlugVO abweiche; die Beklagte behielte sich bei verbraucherfeindlicher Auslegung ein Rücktrittsrecht gegenüber einem redlichen Verbraucher auch bei unverschuldeter Verletzung einer Nebenpflicht ohne vorherige Abmahnung vor. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 166 bis 168 d.A.) wird verwiesen. Gegen dieses ihr am 10 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK