Falschparker auf Behindertenparkplatz – Sofortiges Abschleppen erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Urteil vom 13.09.2011 (Az.: 5 K 369/11.NW) entschieden, dass ein Auto, dass illegal auf einem Behindertenparkplatz geparkt ist, sofort abgeschleppt werden darf. Im Fall hatte der Kläger sein Auto vormittags auf einem von drei nebeneinander liegenden Behindertenparkplatz vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Ludwigshafen abgestellt ohne über einen Schwerbehindertenparkausweis zu verfügen. Das Auto wurde dann abgeschleppt. Der Kläger wendet sich gegen den Abschleppkostenbescheid in Höhe von 145,75 EUR, weil noch keine Stunde verstrichen gewesen sei, als sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Außerdem sei er als Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude leicht erreichbar gewesen. Es wurde ermittelt, dass die Politesse sich nach Feststellung des Parkverstoßes in das Gebäude des Amtsgerichts begeben, nach dem Kläger gesucht und über die Einsatzleitstelle versucht hat, den Kläger telefonisch zu erreichen. Dies blieb ohne Erfolg. Der Kläger ist auch der Ansicht, dass das Abschleppen unnötig gewesen sei, weil weitere Behindertenparkplätze frei gewesen seien. Das VG war anderer Ansicht ...

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