EuGH verteidigt Binnenmarkt: Exklusive Pay-TV-Lizenzen gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat heute im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens für Recht erkannt, dass territorial begrenzte Übertragungsrechte die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen. Während sich also andernorts in Europa darüber gestritten wird, ob nun dem Euro quasi-konstitutive Bedeutung für den Fortbestand der Europäischen Union beikomme oder nicht, sorgt der EuGH mit dem Urteil, das ebenso mit Spannung erwartet wurde wie es vorhersehbar war, für die weitere Vollendung dessen, was Europa erst stark macht, nämlich des Binnenmarkts, denn dort wird der Euro verdient.

Als Teilnehmerin dieses Binnenmarkts wähnte sich auch die englische Wirtin Karen Murphy, als sie sich entschied, in ihrem Pub die Spiele der Premier League zwar zu zeigen, dabei aber statt der Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB auf einen Satellitendecoder des griechischen Anbieters Nova zu vertrauen, der die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Ersparnis: Rund 6.000 Euro im Jahr.

Zwar müssen Lizenznehmer das Signal verschlüsseln und Maßnahmen gegen den Vertrieb von Decoderkarten außerhalb des Lizenzgebiets treffen, eine sinnvolle Lösung aber, Satellitensignale an der englischen Landesgrenze aufzuhalten, hat die britische Football Association Premier League ebenso wenig gefunden wie die Deutsche Fußballliga. Unbarmherzige Folge: Wegen der unterschiedlichen Preise für Fußball-Live-Abos in den einzelnen Mitgliedstaaten gelangen Decoderkarten doch über die Grenze, so wie in dem vorliegenden Fall von Griechenland nach England. Verständlich, dass die Football Association Premier League als Lizenzgeber territorial begrenzter Lizenzen für die Live-Übertragungen darüber nicht einmal am Rande amüsiert war, denn des einen finanzielle Freud ist ja des anderen finanzielles Leid ...

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