Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.10.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.10.2011) veröffentlicht:

- FG Beschluss vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Nach einer Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Nach Auffassung des 1. Senats sprechen gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung.

Im Einzelnen führt der Senat aus: Zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden ...

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