Der BGH und das Markenrecht – I ZR 33/10 und I ZR 57/09

Der BGH hatte sich mit zwei markenrechtlichen Entscheidungen zu befassen.

BGH I ZR 33/10 – Große Inspektion für alle

In dieser Entscheidung ging es darum, daß eine Autoreparaturwerkstatt (Beklagte) im Rahmen eines Werbeprospekts das Logo eines Kfz-Herstellers (Klägerin) aus Wolfsburg benutzte, um für Inspektionen für die von dem Kfz-Hersteller produzierten Pkw zu werben.

Darin sah der BGH einen sog. Imagetransfer, der dazu führen könne, daß die Werbefunktion der Wort-/Bild-Marke beeinträchtigt werde.

Die für die Klägerin eingetragene Marke gelte auch für Inspektionen. Indem die Beklagte dieses Logo im Werbeprospekt benutzte, habe die Beklagte das Markenrecht bzw. die Werbefunktion dieser Marke verletzt. Dabei stützt sich der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH:

Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion ist gegeben, wenn durch die beanstandete Benutzung die Möglichkeit des Markeninhabers beeinträchtigt wird, die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92). Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung der Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, liegt regelmäßig eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke vor (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49; GRUR 2010, 445 Rn. 102). Der mit der Ausnutzung der Wertschätzung oder der Unterscheidungskraft verbundene Imagetransfer bewirkt im Allgemeinen auch eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der bekannten älteren Marke und damit eine Beeinträchtigung ihrer Werbefunktion.

Die Ausnahmeregelung des § 23 Nr. 3 MarkenG lehnt der BGH ab.

Zunächst mußte die Beklagte die Marke benutzen, d.h. es war notwendig ...

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