Das Ende des Stationärsvertrags

Das Ende des Stationärsvertrags

Nicht gerade selten kommt es vor, dass der Tankstellenbetreiber oder ein Dritter der Mineralölgesellschaft das Tankstellengrundstück zur Verfügung stellt. Diese errichtet die Tankstellenbaulichkeiten und die Tankstelleneinrichtungen und verpachtet in einem Stationärsvertrag die Tankstelle an den Eigentümer, der als ihr Handelsvertreter die Tankstelle führt. Falls ein Dritter der Mineralölgesellschaft das Tankstellengrundstück zur Verfügung stellt, besteht zwischen dem Dritten und der Mineralölgesellschaft häufig ein Tankstellenvertrag, der auf die Dauer der Verpachtung an den Stationär „ruhend“ gestellt wird.

Die Übernahme der Tanktechnik bei Vertragsende setzt das Einverständnis zwischen der Mineralölgesellschaft und dem Stationär bzw. dem Eigentümer voraus. Dieses Einverständnis kann in den Tankstellenvertrag aufgenommen werden. Ist dies nicht geschehen, kann die entsprechende Einigung immer noch bei Vertragsende getroffen werden. Aufgrund der Einigung geht das Eigentum an den Tankstellenbaulichkeiten und den Tankstelleneinrichtungen auf den Grundstückseigentümer über. Kommt es zu keiner Einigung zwischen der Mineralölgesellschaft und dem Grundstückseigentümer, ist zu untersuchen, ob das Eigentum an den Tankstellenbaulichkeiten und den Tankstelleneinrichtungen aus anderen Gründen bereits vor Vertragsende auf den Grund-stück¬seigentümer über gegangen ist. Das kann beispielsweise dadurch geschehen sein, dass der Wille einer nur vorübergehenden Verbindung der Tankstellenbaulichkeiten und der Tankstelleneinrichtungen mit dem Grundstück im Zuge des Wechsels der Gesellschaft aufgegeben wurde.

Die Mineralölgesellschaft hat bei Vertragsende das Tankstellengrundstück zu dekontaminieren. Dazu hat sie zunächst Bodenuntersuchungen vornehmen und sodann die Dekontaminierungsarbeiten planen zu lassen. Die Planung hat sie mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen ...

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