BFH: Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter digitaler Signatur

Rechtsnormen: § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG)

Mit Beschluss vom 26.07.2011 (Az. VII R 30/10) hat der BFH entschieden, dass eine Klage bei einem Finanzgericht per E-Mail nur dann wirksam erhoben werden kann, wenn der E-Mail eine qualifizierte digitale Signatur beigefügt wird. Voraussetzung ist, dass diese Signatur in einer (Landes-)Verordnung vorgeschrieben ist.

Hier die Leitsätze des BFH:

1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, “sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist”, dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

Zum Sachverhalt:

Seit 2005 dürfen gemäß Finanzgerichtsordnung Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden. Die genaue Regelung der Art und Weise der elektronischen Einreichung bleibt den Bundesländern überlassen. Gemäß einer Hamburgischen Landesverordnung bedarf es zur elektronischen Klageeinreichung einer qualifizierten digitalen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG). Wird demgegenüber eine Klage ohne diese Signatur eingereicht, so ist sie unwirksam und wird einer schriftlich, aber ohne Unterschrift erhobenen Klage gleichgestellt ...

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