Berichterstattung nach Pressekonferenz

Amtlicher Leitsatz: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 21.06.2011

Az.: VI ZR 262/09

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter und die Richter für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2009 aufgehoben und das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", nimmt die Beklagte, die das "Hamburger Abendblatt" herausgibt, wegen einer Wortberichterstattung über eine mündliche Äußerung der Klägerin auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Die Klägerin präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Sie äußerte sich gegenüber Journalisten, so auch der für die Beklagte tätigen Redakteurin B. M., wie folgt: "Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde ...

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