Belehrung bei Vollstreckung der Umgangsregelung

Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden.

Die Vollstreckung setzt nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. Das gilt auch, wenn bereits ein Zwangsgeld in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss angedroht worden war.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) um die Vollstreckung einer Umgangsregelung. Nach Auffassung des Gerichts ist zu Recht das Vollstreckungsverfahren nach dem am 1. September 2009 in Kraft getretenen neuen Recht vom Oberlandesgericht München beurteilt worden. Denn das Vollstreckungsverfahren ist ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, weil es sich nach besonderen Verfahrensvorschriften richtet (§§ 86 ff. FamFG) und mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. Weil das Verfahren nach dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, gilt mithin das neue Verfahrensrecht.

Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter des gemeinsamen Kindes abgelehnt, so der Bundesgerichtshof. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem Beschluss, der die Herausgabe einer Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Diese Belehrungspflicht ersetzt die nach früherem Recht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG erst im Vollstreckungsverfahren erforderliche Androhung des Zwangsmittels ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK