6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige Verteidigung

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht erfolglos geltend, das vorinstanzliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen worden war, sei aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler nichtig. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor. Das Bundesgericht weist die Beschwerde als unbegründet ab (Urteil 6B_441/2011 vom 20. September 2011). Zur Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen heisst es in dem Bundesgerichtsurteil:
1.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist das kantonale Strafprozessrecht anwendbar. Nach § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH muss der Angeschuldigte durch einen Verteidiger verbeiständet sein, wenn gegen ihn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme im Sinne des Strafgesetzbuches beantragt ist oder in Aussicht steht ...Zum vollständigen Artikel

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