Verfassungsschutz warnte vor dem Deutschlandfest-Plot

Beschluss des Bonner Amtsgerichts zu den drei Festnahmen

Kurz vor Mitternacht wurden die drei Männer, die am Samstag in Bonn festgenommen worden waren, aus dem Gewahrsam des Polizeipräsidiums Bonn in der Königswinterer Straße entlassen. Denn die Beweise gegen die drei Männer, die 22, 26 und 27 Jahre alt sind, reichten nicht für einen Haftbefehl. Und nach nordrhein-westfälischem Polizeirecht (§ 35 PolG NW) war es nicht möglich, sie länger als Mitternacht am Tag nach ihrer Festnahme festzuhalten. Doch die Ermittler sind nach wie vor fest überzeugt, dass von den drei Männern eine Gefahr ausging, vielleicht auch immer noch ausgeht. Deshalb werden sie heute rund um die Uhr beobachtet. Und auch der Amtsrichter, der gestern über den Freiheitsentzug zu entscheiden hatte und die Männer abends frei ließ, schreibt in seinem Beschluss von brisanten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes:

„Nach Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist dort bekannt geworden, dass sich eine Personengruppe in Bonn in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen unterhalten haben soll, wobei sich die Schusswaffen bereits in ihrer Verfügungsgewalt befänden. Durch eine Person in diesem Umfeld seien später auch die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2011 erwähnt worden.“

Sehen wir davon ab, dass vermutlich nicht die apokalyptischen “letzten Tage”, sondern die vergangenen Tage gemeint sind: Das ist nach manchen gestrigen Bekundungen, die Aktion habe gar nichts mit dem Deutschlandfest zu tun, eine erstaunliche Aussage. Leider wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz heute auch Nachfrage des SWR-Hörfunks nicht zur Herkunft dieser Informationen äußern. Ein Sprecher sagte, es liege in der Natur der Sache, dass man über seine Quellen an diesem Punkt nicht spreche ...

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