UDRP: Germanwings GmbH verliert Verfahren um “german-wings.com” gegen Reisebüro (Germanwings GmbH v. Hin und Weg Flugreisenzentrale GmbH, WIPO Case No. D2011-1218)

Die Germanwings GmbH, Betreiberin der gleichnamigen Fluglinie, ging in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen ein Reisebüro vor, das bereits am 23.12.1999 den Domainnamen “german-wings.com” registriert hatte. Auf den ersten Blick denkt man an einen klaren Fall, der zu der Übertragung des streitgegenständlichen Domainnamens führen sollte. Das Schiedsgericht wies die Beschwerde jedoch ab (Germanwings GmbH v. Hin und Weg Flugreisenzentrale GmbH, WIPO Case No. D2011-1218).

Die Beschwerdeführerin berief sich auf Markenrechte an dem Zeichen “Germanwings” mit erster Priorität vom 27.06.1989, die aktuell im Namen der Lufthansa AG registriert sind, und behauptete, die Voraussetzungen für eine Übertragung des Domainnamens im UDRP-Verfahren lägen vor. Die Beschwerdegegnerin hielt dagegen und argumentierte unter anderem, dass die einzige Marke, die der Domainregistrierung vorging, zum Zeitpunkt der Domainregistierung mangels Benutzung löschungsreif nach § 49 I MarkenG gewesen sei, da die damalige Inhaberin bereits 1990 insolvent war. Darüber hinaus machte sie Verwirkung geltend und beantragte, die Beschwerde schon deshalb abzuweisen, weil der Sachverhalt komplexe tatsächliche und rechtliche Fragestellungen beinhalte, die sich in einem summarischen Verfahren nach der UDRP nicht lösen ließen und die von der Beschwerdeführerin beantragte Übertragung des Domainnamens gegen deutsches Recht verstoße.

Das Urteil enthält keine Ausführungen zu den Fragen, ob die Marke, auf die sich die Beschwerdeführerin gestützt hat, identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit dem Domainnamen ist (§ 4(a)(i) der UDRP), ob die Domaininhaberin selbst Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat (§ 4(a)(ii) der UDRP) oder ob der Domainname bösgläubig registriert wurde und benutzt wird (§ 4(a)(iii) der UDRP) ...

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