OLG Köln: Dringlichkeitsfrist läuft nicht erst ab Kenntnis des Rechtsanwalts

OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2010, Az. 6 W 149/09 § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Dringlichkeitsfrist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht erst dann zu laufen beginnt, wenn das Antrag stellende Unternehmen einen Rechtsanwalt beauftragt. Vielmehr sei darauf abzustellen, wann der zuständige Sachbearbeiter den Wettbewerbsverstoß erkannt und diese Kenntnis an die Entscheidungsträger im Unternehmen weitergegeben habe. Werde ein Rechtsanwalt erst nach mehr als drei Wochen beauftragt und stelle dann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst weitere fast 5 Wochen später, sei eine Dringlichkeit nicht mehr gegeben. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.09.2009 - 81 O 23/08 - abgeändert:

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die zulässige (§§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Billigem Ermessen entspricht es, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, denn ohne die mit der Unterlassungserklärung des Antragsgegners vom 06.03.2009 eingetretene Erledigung wäre die einstweilige Verfügung vom 19.01.2009 - 33 O 9/09 LG Köln - auf seinen Widerspruch aufzuheben gewesen, weil die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist.

Am Verfügungsgrund fehlt es, wenn ein Antragsteller mit der gerichtlichen Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes längere Zeit zuwartet, obwohl er die den Verstoß begründenden Tatsachen und die Person des Verantwortlichen kennt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK