LG Hamburg: Schnellrestaurant nicht zur Preisauszeichnung in Schaufenster verpflichtet

03.10.11

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Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein Schnellrestaurant nicht verpflichtet ist, eine Preisauszeichnung im Schaufenster vorzunehmen (LG Hamburg, Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 312 O 312/10).

Verklagte wurde der Betreiber einer Schnellrestaurant-Kette. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich nicht an die PAngVO halte, da im Laden keine Preisauszeichnungstafel vorhanden sei.

Die Hamburger Richter erteilten dieser Ansicht eine Absage und wiesen die Klage ab ...

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