Auskunft über Einkünfte des anderen Elternteils

OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2011, 5 UF 52/11

Der Vater ist gegenüber seiner minderjährigen Tochter zu einem monatlichen Unterhalt in Höhe von 337,00 EUR verpflichtet. Bisher lebte das Kind bei der Mutter. Ab Mitte des Jahres 2010 wurde die Tochter für 10 Monate in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht. Der Vater ist der Auffassung, aufgrund der Unterbringung der Tochter nur noch anteilig Unterhalt zahlen zu müssen. Den anderen Anteil müsse die Kindesmutter leisten, da sie das Kind nicht betreue. Damit er seinen Anteil berechnen und der Unterhalt herabgesetzt werden könne, benötige er von der Mutter eine Auskunft über deren Einkommensverhältnisse. Das Familiengericht in erster Instanz hat den Auskunftsantrag des Vaters zurückgewiesen. Seine Beschwerde vor dem OLG Bremen war erfolglos. Das OLG stellt zunächst klar, dass ein typischer Auskunftsanspruch wie z.B. aus § 1605 BGB (Kind gegen Elternteil) nicht besteht. Weiter stellt das OLG in seiner Entscheidung die Grundlagen eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB dar, verneint diesen aber vorliegend: "Auskunftsansprüche können zwar grundsätzlich auch aus § 242 BGB hergeleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer Auskunft zu erteilen. Im Unterhaltsrecht ist es anerkannt, dass zwischen Eltern und Kindern eine entsprechende rechtliche Sonderbeziehung besteht, aufgrund derer sich ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch ergeben kann, so dass z.B. im Fall des § 1606 Abs. 3 S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK