Das Missverständnis mit der Vergleichsgebühr

Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsstudie aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle. Mit klaren Worten hat das Gericht diese Begründung zerrissen. " Im Gegensatz zur alten Rechtslage…. (Vergleichebühr) sei es für das Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr ...

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