Entscheidungen des FG Hamburg (30.09.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht:

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt ...

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