Der Umwelt zuliebe

Mietrecht

Was können Mieter tun, wenn Vermieter ihren Verpflichtungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV), insbesondere der Nachrüstpflicht bei Bestandsbauten nicht nachkommen?

Der Vermieter ist nach § 535 Abs.1 BGB verpflichtet, die Mietsache in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu erhalten.

Missachtet er jedoch die Vorschriften der EnEV und unterlässt die Vornahme der dort vorgesehenen energieeinsparenden Maßnahmen, betrifft dies nicht zwingend den geschuldeten Zustand und somit die Tauglichkeit der Mietsache. Der Mieter kann ihn also nicht auf Erfüllung in Anspruch nehmen.

Der Mieter kann auch keinen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines ihm entstandenen Vermögensschadens verlangen, wie das LG Berlin in seinem Urteil vom 04.02.2011 unter dem Aktenzeichen 63 S 181/10 entschied.

In dem vorliegenden Fall forderten die Mieter Schadensersatz wegen erhöhter Gaskosten im Hinblick auf die fehlende Dämmung der obersten Geschossdecke.

Nach § 10 Abs. 3 EnEv 2009 muss der Eigentümer eines Gebäudes bisher ungedämmte, nicht begehbare, aber zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume so dämmen, dass ein bestimmter Wärmedurchgangskoeffizient nicht überschritten wird. Alternativ kann auch das darüber liegende, bisher ungedämmte Dach entsprechend gedämmt werden.

Ab 01.01.2012 gilt diese Verpflichtung auch hinsichtlich begehbarer, bisher ungedämmter Geschossdecken.

Das Gericht lehnte den Anspruch der Mieter mit der Begründung ab, dass zwar der Eigentümer öffentlich-rechtlich zur Nachrüstung verpflichtet ist, ein Schadensersatz gem. § 823 Abs.2 BGB jedoch hieraus nicht hergeleitet werden kann ...

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