BPatG: “Syltsilber” ist anmeldefähige Wortmarke - Unterscheidungskraft besteht auf Grund fehlender Silbervorkommen

BPatG, Beschluss vom 05.08.2011, Az. 28 W (pat) 72/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Syltsilber” anmeldefähig ist für u.a. Fantasiewaren und Briefbeschwerer. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte eine Eintragung der Marke zunächst abgelehnt und ausgeführt, dass ihr die notwendige Unterscheidungskraft fehle, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Sie werde als bloße Beschaffenheitsangabe aufgefasst. Dagegen hatte die Anmelderin mit ihrer Beschwerde Erfolg. Das Gericht stellte richtigerweise fest, dass auf Sylt weder Silbervorkommen existierten noch die Insel eine eigene, typische Silberwarenindustrie besitze. Insofern weise die Marke hinsichtlich der in Bezug genommenen Waren keine reine Sachaussage auf, so dass eine ausreichende Unterscheidungskraft zu bejahen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. Februar 2010 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Syltsilber

Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die nachfolgenden Waren der Klassen 14 und 16

„Schmuckwaren, Juwelierwaren, Fantasiewaren und deren Herstellung; Briefbeschwerer”

beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist ...

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