BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

BGH / Glückspiel / Internet / Sportwetten / Wettmonopol / Glückspielen Pressemitteilung des BGH, Nr. 150/2011 vom 28.09.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seiner Entscheidung das Verbot von privaten Sportwetten und anderen Glückspielen im Internet, wie es in der veröffentlichten Pressemitteilung heisst. Lange wurde auf diese Entscheidung gewartet, insbesondere angesichts zunehmender Angebote von Wetten, Glückspielen, Poker-Angeboten im Internet.

Pressemitteilung:

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

In den fünf Fällen, in denen jetzt Urteile verkündet wurden, haben in- und ausländische Wettunternehmen auch nach dem 1. Januar 2008, also nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags, ihr Wettangebot im Internet unter ihren jeweiligen Domainnamen präsentiert und beworben. Deutsche Spieler konnten dieses Angebot nutzen. Die Wettunternehmen wurden von verschiedenen staatlichen Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof, der erstmals über die Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zu entscheiden hatte, hat die Klagen der Lottogesellschaften für begründet erachtet ...

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