BAG: PKH-Beschwerde in Kündigungsschutzsachen immer möglich

Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, immer statthaft, es sei denn, der Streitwert der Hauptsache übersteigt nicht den in § 511 ZPO genannten Betrag von 600 €. Die Verweisung auf § 511 ZPO berücksichtigt jedoch nicht, dass die Statthaftigkeit der Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren abweichend in § 64 Abs. 2 ArbGG geregelt ist. Das BAG hat im Urteil vom 8.9 ...

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