Zur Höhe des Erstattungsanspruchs bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Privatperson

Streitpunkt vieler Auseinandersetzungen sind im Gewerblichen Rechtsschutz unter anderem die Streitwerte und Schadensersatzleistungen. Anders als in anderen Rechtsgebieten gibt es in diesem Bereich keine festgelegten Streitwerte und Schadensersatzhöhen für einen Verstoß, sondern die Höhe bemisst sich unter anderem nach dem Interesse des Verletzten. Dabei spielen verschiedenste Parameter eine Rolle. Da jedoch gerade in diesem Bereich die Gerichte die Streitwerte und Schadensersatzzahlungen nach eigenem Ermessen festlegen, kommt es immer wieder zu einem erheblichen Gefälle bei der Rechtsprechung der einzelnen Gerichte. Gerade deshalb ist die Durchsetzung dieser Ansprüche mit Risiken behaftet, wie auch der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Landgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Privatperson auf einem großen Onlinehandelsportal Reifen anbot und zum Zwecke der Darstellung von dem späteren gewerblich tätigen Kläger ohne dessen Einwilligung insgesamt 6 Bilder einstellte. Dies stellt der spätere Kläger fest, der daraufhin durch einen beauftragten Rechtsanwalt eine urheberrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € und Zahlung Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.800 € aussprechen ließ. Der spätere Beklagte gab die erforderliche Unterlassungserklärung ab und zahlte für die entstandenen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 265,70 € und einen Schadensersatz in Höhe von 300,00 €. Als der darüber hinausgehende Betrag nicht gezahlt wurde, machte der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend. Das Ausgangsgericht wies diese Klage als unbegründet ab, da die Anwaltskosten in einem solchen Fall auf 100 € begrenzt seien ...

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