Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? – Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt

(c) Martin Beckmann

Achterbahnfahren passt zur Oktoberfestzeit. An dieses luftig-schaurige Vergnügen fühlt sich erinnert, wer das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011 zum Urlaubsrecht zur Kenntnis nimmt (Az. 9 AZR 416/10). Makabererweise geht es dabei um den Tod des Arbeitnehmers bzw. um die Frage, was dann aus seinem nicht genommenen Urlaub wird.

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr tatsächlich genommen werden kann, ist als zusätzliche Geldleistung abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Wenn der Arbeitnehmer stirbt, so galt lange der eherne Grundsatz, dass offene Urlaubsansprüche verfallen: Die Erben haben nichts davon. Jahrzehntelang behandelte das BAG den Urlaubsabgeltungsanspruch als bloßes „Surrogat“ der tatsächlichen Urlaubsgewährung, das voraussetzt, dass eine Urlaubsgewährung in Natur ohne die Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt noch erfüllbar wäre. Nicht nur bei Tod, sondern auch bei Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus lehnte das BAG einen Urlaubsabgeltungsanspruch in ständiger Rechtsprechung ab.

Im nun entschiedenen Fall hatte die Witwe und Erbin eines am 16.4.2009 verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2008 und 2009 verlangt, die dieser wegen seiner seit 2008 durchgehend bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Natur einbringen konnte.

Erstinstanzlich wurde die Klage durch das Arbeitsgericht Bocholt noch in Einklang mit der oben dargestellten Rechtsprechung abgewiesen. Mit einem grundlegenden, aufsehenerregenden Urteil vom 20.1 ...

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