Sanierung durch Insolvenzplan – späte Gefahr durch nicht angemeldete Forderungen.

Rechtsanwalt Peter Mazzotti

Die Wirkungen eines Insolvenzplans gelten gem. § 254 Abs. 1 S. 3 InsO auch gegenüber Insolvenzgläubigern, die ihre Forderungen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben (sogenannte Nachzügler). Soweit dem Schuldner bei Erfüllung des Insolvenzplans die weitergehenden Verbindlichkeiten erlassen werden bzw. diese erlöschen, könnte man meinen, dass auch die Nachzügler nichts mehr zu bekommen haben. – Falsch! Mit Urteil vom 14.07.2011 – 13 U 26/11 sprach das OLG Celle einem solchen Nachzügler die nicht angemeldete Insolvenzforderung in voller Höhe gegen den Schuldner zu, der den Insolvenzplan formal erfüllt hatte.

Dem Prozess war eine Zahlungsaufforderung des Nachzüglers gegenüber dem Schuldner vorausgegangen, wonach dieser eine Quote auf die Insolvenzforderung zahlen sollte, wie sie die Gläubiger erhalten haben, deren Gruppe er bei Beteiligung am Insolvenzverfahren zuzuordnen gewesen wäre (Im entschiedenen Fall 2,39 % = € 1.534,38). Auf diese Aufforderung hatte der Schuldner nicht reagiert. Nach Ansicht des OLG ist er dadurch nach Ablauf von 2 Wochen gegenüber dem Nachzügler in erheblichen Rückstand mit der Erfüllung Plans geraten. Die Forderung des Nachzüglers sei daher gemäß § 255 Abs. 1 InsO wiederaufgelebt. Der Schuldner hat demzufolge sogar 100 %, also € 64.200,00 (!), auf diese Forderung zu zahlen.

Das OLG bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH zur VerglO, insbesondere zu den §§ 9 und 97 VerglO ...

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