OLG Koblenz: Strafanwendungsrecht – Handlungs- und Erfolgsort beim Betrug

1. Eine Handlung, die isoliert betrachtet eine straflose Vorbereitungshandlung wäre, begründet nur dann einen Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, wenn sie entweder, weil unter § 30 StGB zu subsumieren, selbständig mit Strafe bedroht ist oder wenn die geplante Tat zumindest ins Versuchstadium gelangt ist und sie einen mittäterschaftlichen Tatbeitrag darstellt.

2. Wird dem Opfer mittels Täuschung ein Gegenstand, den er gerade bei sich führt, abgeschwindelt, tritt der tatbestandsmäßige Erfolg (Schaden) als unmittelbare Folge der Vermögensverfügung unmittelbar dort ein, wo der Geschädigte dem Täter den Gegenstand übergibt.

3. Der an einem anderen Ort gelegene Wohnsitz des Geschädigten scheidet dann als Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB aus, weil dort nur mittelbar die schädlichen Folgen einer Tat spürbar werden, die bereits an einem anderen Ort zu einer Vermögenseinbuße geführt hat.

Aus den Gründen:

1. Mit Anklageschrift zur Jugendkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juni 2011 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, von Juli 2008 bis Dezember 2010 „in …[X], …[Y], …[Z] und anderen Orten“ als Mitglieder einer Bande gewerbsmäßig an verschiedenen Straftaten nach §§ 249, 250, 263 Abs. 5 StGB beteiligt gewesen zu sein und sich darüber hinaus verabredet zu haben, Verbrechen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu begehen.

Hintergrund sind sog. Rip-Deals: Anbieter von Immobilien oder wertvollen Gegenständen werden unter Vorspiegelung eines Kaufinteresses kontaktiert. Der Anrufer gibt sich als Vermittler für einen ausländischen Geschäftsmann aus, der die Immobilie bzw. den Gegenstand erwerben wolle, derzeit aber nicht nach Deutschland reisen könne. Im Laufe der Verhandlungen wird der Anbieter darüber informiert, dass das Geschäft mit einem Bargeldtausch (Euro in Franken, kleine Scheine in große Scheine u.ä) kombiniert werden solle, bei dem er eine Provision verdienen könne ...

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