LSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

§ 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat, keine Anwendung.

Die Parteien streiten über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid. Das SG hat die aufschiebende Wirkung durch Beschluss angeordnet, hiergegen wendet sich der Antragsgegner (Jobcenter).

Aus den Gründen

I. … Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner am 29.07.2011 Beschwerde eingelegt und zunächst die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses nach § 175 SGG beantragt, was das SG mit Beschluss vom 15.08.2011 abgelehnt hat. Mit Schriftsatz vom 17.08.2011 hat der Antragsgegner daraufhin die Aussetzung der Vollziehung nach § 199 Abs. 2 SGG beantragt.

II.

Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, soweit ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Über den Antrag nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG entscheidet demnach der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts.

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung des Beschlusses des SG vom 28.07.2011 ist unzulässig. § 199 Abs ...

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