LG Düsseldorf: Durchgestrichene “Statt”-Preise ohne Erläuterung sind (doch) irreführend

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2011, Az. 38 O 58/09 § 3 UWG, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbung für Schuhe mit der Angabe “Statt 99,95 € nur 89,95 €”, wobei die Angabe “Statt 99,95 €” durchgestrichen ist, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Gericht war der Auffassung, dass die Bezugnahme auf einen anderen Preis stets klar und bestimmt sein müsse. Es müsse eindeutig sein, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handele. Damit weicht das Landgericht in diesem Urteil von der zuletzt vertretenen Auffassung des Oberlandesgerichts (vgl. hier) und auch des Landgerichts Bochum (vgl. hier) ab. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Der Beschluss vom 15. Juni 2009 bleibt aufrecht erhalten.

Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien vertreiben gewerblich Schuhe an Endverbraucher über das Internet.

Der Antragsgegner hat Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise heißt: Statt 99,95 € nur 89,95 €, wobei die Angabe statt 99,95 € durchgestrichen ist. Wegen der Einzelheiten der Darstellung wird auf die Anlagen H 1 bis H 5 zur Antragsschrift verwiesen.

Der Antragsteller hält die Werbung für irreführend, weil nicht erkennbar sei, um welche Preise es sich bei den mit statt gekennzeichneten Preisen handele. In Betracht komme neben einem früher erlangten Preis jedenfalls bei Markenartikeln u.a. auch eine Herstellerempfehlung oder der Preis von Mitbewerbern.

Auf Antrag des Antragstellers hat die Kammer durch Beschluss vom 15 ...

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